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11.12.2025
Ein "FUCK"-Tattoo im Gesicht
Aus Rache tätowierte ein Mann einem anderen den Schriftzug "Fuck" ins Gesicht...
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11.11.2025
Ein Mann und eine Frau lernen sich über ein Dating-Portal kennen
Die Frau gebärt ein Kind, der Gentest belegt zu 99,9 Prozent die Vaterschaft des Mannes. Doch der will die Vaterschaft nicht anerkennen, mit einem gewagten Argument...
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29.10.2025
Wer zuschlägt, soll nicht länger Anspruch auf Kontakt zum eigenen Kind haben
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will härter gegen häusliche Gewalt vorgehen – nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Familienrecht...
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02.10.2025
Phishing-Betrug kostet Ehepaar 41.000 Euro
In diesem Fall hätte die Mail der Betrüger die Frau nicht nur stutzig machen müssen, auch dass sie PIN und Nutzernamen herausgab...
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16.09.2025
Reiseveranstalter warf Gruppe von Bord
Während einer Kreuzfahrt soll einer von drei Männern in ein Glas uriniert haben...
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03.04.2025
Paar darf in Deutschland erneut heiraten
Per Videocall nach Utah ließ sich ein Paar in Deutschland nach amerikanischem Recht trauen. Der BGH hat jetzt klargestellt: Wenn das ...
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13.03.2025
Elternunterhalt: Vermögensauskunft ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro
Das Angehörigen-Entlastungsgesetzt regelt seit 2020, dass Kinder...
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04.03.2025
Prognoseentscheidung im Kinderschutzverfahren hinsichtlich einer fortbestehenden Kindeswohlgefährdung nach wahrscheinlichem Schütteltrauma
Leitsatz: 1. Wurden einem Kind durch einen Elternteil mit hoher Wahrscheinlichkeit ...
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22.01.2025
Örtliche Zuständigkeit nach Inobhutnahme eines Säuglings
Fehlt es an einem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes, weil es noch in der Geburtsklinik ...
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18.12.2024
Umgang mit inhaftiertem Vater
Umgänge eines 22 Monate alten Kleinkindes mit dem in einer ...
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04.12.2024
Zuweisung eines Familienhundes
Eine Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben...
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21.11.2024
Zumutbarkeit der Fremdbetreuung von Kindern bei erweitertem Umgang
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge dient der Umgang auch ...
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07.11.2024
Auskunft gegen den Willen eines 16-Jährigen
Möchte ein Jugendlicher nicht, dass ein Elternteil Informationen über seine ...
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31.10.2024
Anhörung im Betreuungsverfahren und Bekanntgabe von Sachverständigengutachten
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26.09.2024
Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil
Die Gewährung von Unterhaltsvorschuss setzt bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil voraus, dass der...
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16.09.2024
Eignung der Großmutter als Vormund
Die nicht ausreichende Eignung der Großmutter als Vormund kann sich...
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27.08.2024
Anordnung des Umgangs eines sozialen Vaters
Auch in Verfahren betreffend das Umgangsrecht eines sozialen Vaters nach § 1685 II BGB sind das Kind und der rechtliche Vater....
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13.08.2024
Nichtberücksichtigung einer als Betreuer vorgeschlagenen Person
Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn...
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25.07.2024
Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierter Liegen gemindert
Leere, mit Handtüchern reservierte Liegen am Pool sind ein Ärgernis. Weil ein Hotelbetreiber auch nach...
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18.07.2024
Amtsermittlungspflicht bezüglich des Kindeswillens
Der Kindeswille kann nicht aus dem Vortrag eines Beteiligten abgeleitet werden, sondern ist im Rahmen der Amtsermittlung unter...
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27.06.2024
BGH bleibt bei "nicht geringer Menge" streng.
7,5 Gramm: Nach dem 1. Strafsenat folgen inzwischen noch vier weitere Strafsenate des BGH den strengen Anträgen...
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23.09.2022
Beweislast beim Gebrauchtwagenkauf
Leitsatz: 1. Der Besitz eines Gebrauchtfahrzeugs allein begründet nicht den für den Gutglaubenserwerb erforderlichen Rechtsschein. Vielmehr gehört es...
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22.08.2022
Vermieter darf Gas nicht wegen Preiserhöhung abstellen
Leitsatz: 1. Die Versorgung mit Warmwasser gehört in der Bundesrepublik zu dem üblichen Wohnstandard, den ein Vermieter...
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18.08.2022
Zuweisung der ehelichen Wohnung
Leitsatz 1. Eine unbillige Härte i.S. d. § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn...
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22.06.2022
Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen
Leitsatz: 1. Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei...
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03.06.2022
Ausschluss des Umgangsrechts bei Miterleben häuslicher Gewalt
1. Das Miterleben häuslicher Gewalt kann eine Gefährdung des Kindeswohls begründen, welche nach einem Ausschluss...
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11.05.2022
Miete für Rauchmelder nicht umlagefähig in Nebenkosten
Leitsatz: Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten...
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04.05.2022
Fitnessstudiobeiträge während Corona
Leitsatz: 1. Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es dem Betreiber rechtlich unmöglich, dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur...
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08.03.2022
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
Leitsatz: Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO)...
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14.01.2022
Elterliche Sorge: Entscheidungsbefugnis eines Elternteils über Corona-Schutzimpfung für minderjährige Kinder
Orientierungssatz: Können sich die Kindeseltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden, so ist...
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27.10.2021
Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern
Großeltern müssen für Unterhaltszahlungen an ihre Enkel aufkommen, wenn...
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30.06.2021
Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern
Orientierungssatz: 1. Die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs der Großeltern muss in jedem Einzelfall positiv festgestellt...
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11.11.2020
Umgangspflicht des Vaters auch gegen seinen Willen
Leitsatz: 1. Die in § 1684 Abs. 1 BGB gesetzlich statuierte Pflicht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind ist eine Konkretisierung der..
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