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Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Zumutbarkeit der Fremdbetreuung von Kindern bei erweitertem Umgang

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge dient der Umgang auch ...

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Auskunft gegen den Willen eines 16-Jährigen

Möchte ein Jugendlicher nicht, dass ein Elternteil Informationen über seine ...

Beratung und Vertretung in Fragen des Strafrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Anhörung im Betreuungsverfahren und Bekanntgabe von Sachverständigengutachten

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

Die Gewährung von Unterhaltsvorschuss setzt bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil voraus, dass der...

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Eignung der Großmutter als Vormund

Die nicht ausreichende Eignung der Großmutter als Vormund kann sich...

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Anordnung des Umgangs eines sozialen Vaters

Auch in Verfahren betreffend das Umgangsrecht eines sozialen Vaters nach § 1685 II BGB sind das Kind und der rechtliche Vater....

Beratung und Vertretung in Fragen des Strafrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Nichtberücksichtigung einer als Betreuer vorgeschlagenen Person

Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn...

Beratung und Vertretung in Fragen des Zivilrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierter Liegen gemindert

Leere, mit Handtüchern reservierte Liegen am Pool sind ein Ärgernis. Weil ein Hotelbetreiber auch nach...

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Amtsermittlungspflicht bezüglich des Kindeswillens

Der Kindeswille kann nicht aus dem Vortrag eines Beteiligten abgeleitet werden, sondern ist im Rahmen der Amtsermittlung unter...

Beratung und Vertretung in Fragen des Strafrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

BGH bleibt bei "nicht geringer Menge" streng.

7,5 Gramm: Nach dem 1. Strafsenat folgen inzwischen noch vier weitere Strafsenate des BGH den strengen Anträgen...

Beratung und Vertretung in Fragen des Zivilrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Beweislast beim Gebrauchtwagenkauf

Leitsatz: 1. Der Besitz eines Gebrauchtfahrzeugs allein begründet nicht den für den Gutglaubenserwerb erforderlichen Rechtsschein. Vielmehr gehört es...

Beratung und Vertretung in Fragen des Mietrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Vermieter darf Gas nicht wegen Preiserhöhung abstellen

Leitsatz: 1. Die Versorgung mit Warmwasser gehört in der Bundesrepublik zu dem üblichen Wohnstandard, den ein Vermieter...

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Zuweisung der ehelichen Wohnung

Leitsatz 1. Eine unbillige Härte i.S. d. § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn...

Beratung und Vertretung in Fragen des Verkehrsrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen

Leitsatz: 1. Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei...

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Ausschluss des Umgangsrechts bei Miterleben häuslicher Gewalt

1. Das Miterleben häuslicher Gewalt kann eine Gefährdung des Kindeswohls begründen, welche nach einem Ausschluss...

Beratung und Vertretung in Fragen des Mietrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Miete für Rauchmelder nicht umlagefähig in Nebenkosten

Leitsatz: Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten...

Beratung und Vertretung in Fragen des Zivilrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Fitnessstudiobeiträge während Corona

Leitsatz: 1. Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es dem Betreiber rechtlich unmöglich, dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur...

Beratung und Vertretung in Fragen des Verkehrsrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung

Leitsatz: Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO)...

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Elterliche Sorge: Entscheidungsbefugnis eines Elternteils über Corona-Schutzimpfung für minderjährige Kinder

Orientierungssatz: Können sich die Kindeseltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden, so ist...

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Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern

Großeltern müssen für Unterhaltszahlungen an ihre Enkel aufkommen, wenn...

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Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern

Orientierungssatz: 1. Die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs der Großeltern muss in jedem Einzelfall positiv festgestellt...

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Umgangspflicht des Vaters auch gegen seinen Willen

Leitsatz: 1. Die in § 1684 Abs. 1 BGB gesetzlich statuierte Pflicht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind ist eine Konkretisierung der..

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