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Beratung und Vertretung in Fragen des Zivilrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Beweislast beim Gebrauchtwagenkauf

Leitsatz: 1. Der Besitz eines Gebrauchtfahrzeugs allein begründet nicht den für den Gutglaubenserwerb erforderlichen Rechtsschein. Vielmehr gehört es...

Beratung und Vertretung in Fragen des Mietrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Vermieter darf Gas nicht wegen Preiserhöhung abstellen

Leitsatz: 1. Die Versorgung mit Warmwasser gehört in der Bundesrepublik zu dem üblichen Wohnstandard, den ein Vermieter...

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Zuweisung der ehelichen Wohnung

Leitsatz 1. Eine unbillige Härte i.S. d. § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn...

Beratung und Vertretung in Fragen des Verkehrsrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen

Leitsatz: 1. Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei...

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Ausschluss des Umgangsrechts bei Miterleben häuslicher Gewalt

1. Das Miterleben häuslicher Gewalt kann eine Gefährdung des Kindeswohls begründen, welche nach einem Ausschluss...

Beratung und Vertretung in Fragen des Mietrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Miete für Rauchmelder nicht umlagefähig in Nebenkosten

Leitsatz: Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten...

Beratung und Vertretung in Fragen des Zivilrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Fitnessstudiobeiträge während Corona

Leitsatz: 1. Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es dem Betreiber rechtlich unmöglich, dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur...

Beratung und Vertretung in Fragen des Verkehrsrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung

Leitsatz: Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO)...

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Elterliche Sorge: Entscheidungsbefugnis eines Elternteils über Corona-Schutzimpfung für minderjährige Kinder

Orientierungssatz: Können sich die Kindeseltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden, so ist...

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern

Großeltern müssen für Unterhaltszahlungen an ihre Enkel aufkommen, wenn...

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern

Orientierungssatz: 1. Die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs der Großeltern muss in jedem Einzelfall positiv festgestellt...

Beratung und Vertretung in Fragen des Familienrechts bei Rechtsanwälte Welter & Roth in Biedenkopf-Wallau

Umgangspflicht des Vaters auch gegen seinen Willen

Leitsatz: 1. Die in § 1684 Abs. 1 BGB gesetzlich statuierte Pflicht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind ist eine Konkretisierung der..

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